Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von<br>Galderma Laboratorium GmbH

1. Auftragserteilung

Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie werden mit Erteilung eines Auftrags (Bestellung), spätestens aber durch teilweise oder vollständige Annahme der gelieferten Ware anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers binden GALDERMA nicht, auch wenn GALDERMA ihnen nicht widersprochen hat.

2. Preise

Die Rechnungserteilung erfolgt auf der Grundlage der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste; diese wurde dem Käufer in der jeweils aktuellen Version zur Kenntnis gebracht. Bei Bestellung durch öffentliche Apotheken für den Eigenbedarf werden Apotheken-Bezugspreise berechnet.

3. Zahlungsbedingungen 

Soweit vorab keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde oder eventuelle Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, sind sämtliche von GALDERMA gestellten Rechnungen innerhalb von 30 Tagen, ab Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn GALDERMA über den Betrag verfügen kann. 

Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen bzw. bei Zahlungsverzug ist GALDERMA berechtigt, bankübliche Zinsen in Rechnung zu stellen.

4. Lieferung und Versand

Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Lieferung gilt als erfüllt und die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware ordnungsgemäß der Post, Bahn oder Spedition übergeben ist. Für Bruch und die daraus entstehenden Folgen übernimmt GALDERMA keine Haftung. 

Bei Aufträgen ab Euro 250,- netto (d. h. nach Abzug der Mehrwertsteuer und von eventuellen Preisnachlässen) liefert GALDERMA einschließlich Verpackung franko Empfangsstation auf Gefahr des Käufers. Zuschläge für eine besondere Versandart gehen zu Lasten des Käufers. 

Aufträge über Produkte der korrektiven und ästhetischen Dermatologie erfolgen bei einer Standardlieferung innerhalb von 1 – 3 Werktagen. Die Lieferung erfolgt frei Haus. Falls der Käufer eine Expresslieferung bzw. einen festen Liefertermin wünscht, behält sich GALDERMA eine separate Berechnung dieser Zusatzleistung vor. 

Für den Fall, dass GALDERMA die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist GALDERMA für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist GALDERMA die Ausführung des Auftrags länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Beanstandungen und Schadenersatz

In Ergänzung zu § 377 Abs. 1 HGB hat der Kunde offene Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware unter Einsendung des Packzettels gegenüber GALDERMA anzuzeigen. Bei Reklamationen von Speditions-Sendungen ist der Frachtbrief mit einzureichen. 

GALDERMA haftet gegenüber dem Käufer nur für Schäden, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder die Verletzung von Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, auf GALDERMA oder deren gesetzlichen Vertreter oder Fahrlässigkeit ist die Haftung von GALDERMA auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses gerechnet werden muss; dies gilt auch bei leichter Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 

Eine darüber hinausgehende verschuldensunabhängige Haftung von GALDERMA auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. 

Eine etwaige Haftung auf Schadensersatz ist begrenzt auf den bestellten Warenwert, es sei denn es liegt, seitens GALDERMA, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Ware ist GALDERMA berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. 

Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit finden vorstehende Haftungsbegrenzungen keine Anwendung; weiterhin bleiben sonstige zwingende Haftungsvorschriften unberührt.

6. Zurücknahme oder Umtausch

Zurücknahme oder Umtausch ordnungsgemäß gelieferter Waren erfolgt nur aufgrund entsprechender vorheriger Vereinbarung mit GALDERMA; GALDERMA behält sich vor, ohne eine solche Vereinbarung zurückgesandte Ware ersatzlos zu vernichten.

7. Wiederverkauf

Beim Verkauf in Deutschland dürfen GALDERMA-Präparate nur in der unveränderten Originalverpackung und nicht in Teilmengen angeboten, verkauft oder abgegeben werden. Bei veränderten Originalpackungen/-gebinden übernimmt GALDERMA keine Haftung. 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von GALDERMA aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer Eigentum von GALDERMA. Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises tritt der Käufer die aus der Weiterveräußerung erwachsenen Forderungen schon jetzt an die, die Abtretung annehmende, GALDERMA ab. Übersteigt der Wert der GALDERMA zustehenden Sicherungen die Forderungen gegenüber dem Käufer um mehr als 10 %, so ist GALDERMA, auf Verlangen des Käufers, insoweit zur Freigabe der Sicherungen verpflichtet. Vor einer Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware durch Dritte ist GALDERMA unverzüglich Mitteilung zu machen. Bei der Pfändung hat der Käufer ausdrücklich auf die Eigentumsrechte GALDERMAS hinzuweisen.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort. Erfüllungsort für dem Käufer obliegende Verpflichtungen, auch im Zusammenhang mit Zahlungen, ist Düsseldorf.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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